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Items tagged with: CDU


 
Der Ausverkauf der FDP

Als im letzten Jahr ein paar Leute mit Blogs, die die CDU bisher nicht sonderlich wahrgenommen hatte, den Aufstand probten gegen die Internetzensur, da meinte Ursula von der Leyen noch, dass das ja nur 134.000 Einzelmeinungen gewesen seien, die da gegen ihr Vorhaben votiert hatten. Die Mehrheit der Deutschen sei schließlich nicht auf die Straße gegangen. Ganz so lässig sah man das anderswo in der CDU offensichtlich nicht, da ist die Rede davon, man habe viel Lehrgeld bezahlen müssen. Stimmt schon irgendwie: Wenn derartige Aktionen, die sich gegen Vorhaben der CDU wenden, zum Trend werden, verliert man sicherlich Wähler. Aber lustigerweise klingt die Äußerung so, als sei das mit dem Lehrgeldzahlen vorbei. Aber immerhin hat sich dieser kritische Trend derzeit ein wenig auf FDP verschoben. Und dort weiss man sich ebenso wenig zu orientieren und zu wehren, wie die CDU zeitens der für sie fast überflüssigen Zensursula-Debatte. Bild/Foto Die FDP weist bei der Kritik an der Lobby-Spendengala darauf hin, dass an jenem Abend keine Spende über die anzeigenverpflichtende Summe von 50.000€ gegangen ist. Man muss eben nur wissen, wie man dem Gesetz ein Schnippchen schlägt. Wer zuvor auf seiner Internetseite damit prahlt, dass es sich bei den damaligen Spenden um ein Rekordergebnis gehandelt hat, dem könnte es ja auch in den Sinn gekommen sein, darauf zu achten, dass keine Einzelspende zu hoch ist, solange die Gesamtspende dieser Lobby die Partei freudetaumeln lässt. Freudetrunkend verfasst man bei der FDP dann auch solche goldigen Sätze: \[quote\]Ganz im Stile des Barack-Obama-Wahlkampfes wurden die Spender vom FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit einer Logen-Einladung bei der „Schlagernacht des Jahres“ in der O2-World belohnt.\[/quote\] Das stimmt natürlich: Zum Stile des Obama-Wahlkampfes gehörte es sicherlich nicht, die Wähler von den Idealen der sozialdemokratischen Partei und von einem Politikwechsel zu überzeugen - die wollten überteuerte Logenkarten für abgehalfterte Partyevents unters Volk bringen! An der Rettung der liberalen Reputation versuchen sich derzeit nur unbeholfen wirkende Neueinsteiger in der Bundespolitik und Journalisten, denen eine kritische Selbstreflexion nie in den Sinn kommen würde: Der bekennende FDP-Fan Ulf Poschardt hat in der Welt einen komplett parteinehmenden Kommentar veröffentlicht, der die Kritiker der FDP als naive Demokratie-Phantasten darstellt. Man müsse der Wirtschaft so helfen, wie es die FDP tue, dann wäre schliesslich allen geholfen. Großartig unnaiv, nicht wahr? Dass gerade die klein- und mittelständischen Hoteliers sagen, die Mehrwertsteuerentlastung käme nur den großen Ketten zugute, weil für die Kleinen der höhere Bürokratieaufwand die verminderte Mehrwertsteuer egalisierte, übergeht Poschardt dabei völlig, wie auch jede andere inhaltliche Analyse. mehr Süddeutsche Zeitung: Die Rabatt-Könige der FDP Michael Spreng: FDP - Die Sternschnuppen-Partei
#CDU #Michael Spreng #Ulf Poschardt #Ursula von der Leyen

 
Guten Morgen

Es ist wieder Fußballzeit, so ganz hat einen das Fußballfieber noch nicht gepackt, aber ist das denn überhaupt beklagenswert? Ich tippe via Bonusguthaben, dass ich zweimal auf Wetten mit über 2er Quote setzen muss, was ich eben mit Sieg auf Ghana und Sieg auf USA getan habe. Irgendwer wird da schon gewinnen. Außerdem habe ich einen Ocken auf Deutschland gesetzt, dem Wetten zuliebe. Stefan Niggemeier weist darauf hin, dass die "Blödzeitung" (Paul Stoever) Christian Wulff mit einer Falschmeldung medial bis hin zum Rücktritt bedrängt hat. In Düsseldorf hat die CDU den Oberbürgermeisterposten verloren. Ein einziges Versagen, findet Ulrich Horn. Und während ich mir die Frage stelle: Mit wem will die CDU denn künftig machtpolitisch koalieren, falls man nicht vorher untergeht? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#Blödzeitung #CDU #Christian Wulff #Düsseldorf #Stefan Niggemeier #Ulrich Horn

 
Guten Morgen


Der FoeBuD hat in Bielefeld die Big-Brother-Awards verliehen. Z.B. an Apple, Facebook und Daimler.
RWE klagt gegen die geplante Stillegung von AKW, E.on noch nicht. Dabei bringt RWE selbst CDU-Politiker aus der Fassung:
\[quote\]
„Das Vorgehen des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann ist erneut ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nach einer redlichen Lösung suchen“, schreibt Zylajew in einer Pressemitteilung. „Hier wird versucht, gegen breite Schichten der Bevölkerung eigene wirtschaftliche Ziele hemmungslos durchzusetzen.“\[/quote\]
Peer Steinbrück beschäftigt sich in der Zeit mit der Frage, ob es aus ist mit dem Amerikanischen Traum.
Die DuMont-Gruppe klöppelt die allein letztes Jahr 19 Mio. € Miese machende Frankfurter Rundschau auf Lokalniveau runter, wofür das Blatt immer noch überdimensioniert ist und gegen in dem Bereich etablierte Blätter konkurieren muss.
Und während ich mir die Frage stelle: Warum hat man der FR denn den Gnadenschuss verweht, wenn man selbst schon so konzeptlos ist? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
#CDU #Peer Steinbrück
#cdu #peer

 
Guten Morgen

Bild/Foto Im Zuge der Edathy-Affäre steht nun zur Diskussion, den Verkauf von Posing-Bildern von Kindern, als solche werden wohl Nacktbilder von Kindern benannt, zu verbieten. Das scheint mir grundsätzlich nicht so leicht zu sein. Mir scheint, fast jeder Familienvater hat solche Bilder, aber gut, er wird sie nicht verkaufen wollen. Derartige Fälle will der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, auch gerade nicht diskriminalisieren. Allerdings wird es aber schwer, den Besitz derartiger Bilder zu verbieten, und im Umkehrschluss bedeutet das, dass man Tauschbörsen nicht an den Kragen geht. Und was soll man juristisch tun, wenn Leute alte Bilder von sich selbst verkaufen wollten? Martin Haase erkennt der Redewendung sich zu etwas bekennen im politischen Gebrauch jegliche Bedeutung, die etwas gut finden übersteigt, ab. Im Zuge der Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen Woody Allen kommen auch Vorwürfe gegen Bill Cosby, der bei NBC einen Serienversuch gestartet hat, wieder auf: Er soll junge Frauen unter Drogen gestellt und sexuell missbraucht haben. Die Vorwürfe kamen 2005 schon einmal ans Tageslicht. Natürlich gilt auch für Bill Cosby die Unschuldsvermutung, lesenswert ist allerdings Robert Hubers Dr. Huxtable & Mr. Hyde. Und während ich mir die Frage stelle: Würden bestätigte Vorwürfe gegen Cosby wohl die Ausstrahlung seiner Sendung in Deutschland beeinträchtigen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#Bill Cosby #CDU #Sebastian Edathy #Sex

 
Guten Morgen

Bild/Foto Daten von Millionen von Deutschen werden durch die Amis abgesaugt, aber das ist ja nur ein Problem von Anwendern und amerikanischen Firmen, meint CDU-Mißfelder, das ganze Thema beendet, meint Pofalla. Aber kaum geht's um ihr eigenes Handy, kennt Angela Merkel auf einmal Datenschutz. Thomas Knüwer hält fest, wie diverse Medien, darunter auch heute.de, die Süddetusche Zeitung und der Tagesspiegel, auf den erfundenen Trend Phubbing reinfielen. Flusskiesels Blogroll ist da, unbedingt mal drüberschauen. Peter Glaser stellt ein Zitat Chuck Palahniuks heraus: \[quote\] “Big Brother isn’t watching. He’s singing and dancing… He’s making sure you’re always distracted.” – Chuck Palahniuk\[/quote\] Und während ich mir die Frage stelle: Ist Merkel eigentlich unter Erich nicht abgehört worden? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#Angela Merkel #CDU #Chuck #Datenschutz #Flusskiesel

 
Guten Morgen

Bild/Foto Wochenende in Zürich verbracht, ich komme erst langsam wieder auf Betriebstemperatur. Felix Schwenzel hat sich Gedanken gemacht, dass Blogger doch ihre Werbelinks in Artikeln deutlich kenntlich machen sollen. Ich meinte in diesem Zusammenhang: \[quote\] Ich finde die Angelegenheit durchaus philosophisch, gerade nach der Berichterstattung über Amazon in der Vergangenheit. Man kann aus moralischen Gründen Amazon gar nicht verlinken und auf den kleinen Buchladen um die Ecke verweisen. Man kann ebenso sagen, na zumindest sollen meine Leser, wenn sie schon bei Amazon kaufen, über meinen Link dahin kommen - das wäre dann nicht moralisch, sondern bloß wirtschaftlich. Scheint mir aber okay zu sein. Sollte man das kennzeichnen? Widerum: Schaut man sich an, was gewesen ist, ist das wohl besser. Ich habe auch Leute aus dem FeedReader geschmissen, weil sie Kaffeemaschinenwerbung in Artikeln betrieben haben, um an eine Kaffeemaschine zu kommen. Ich zögere etwas mit Twitterern, die Fragen in Tweets werfen, die mit Affiliate-Links verknüpft sind, wobei das schlicht dasselbe ist.\[/quote\] Als Experiment habe ich die Buchkurzbesprechungen bei Sofaschmöker mit derartigen Links ausgestattet und gekennzeichnet. Scheiß doch auf das Leistungsschutzrecht: Der Axel-Springer-Verlag arbeitet jetzt mit Google zusammen. Vielleicht denken usnere Freunde von der CDU mal einen Minimoment darüber nach. Des Flusskieses Grafikeralpträume. Ulrich Horn schreibt darüber, dass der SPD die Lokalpolitik zur Archillesferse geworden ist. Und wäh­rend ich mir die Frage stel­le: Ab welcher Intensität machen Affiliate-Links einen Blogartikel unglaubwürdig? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
#CDU #FAZ #Felix Schwenzel #Flusskiesel #LSR #SPD #Ulrich Horn

 
Guten Morgen

Armutszuwanderung als Massenphänomen, womit die AfD Wahlkampf gemacht hat, gibt es gar nicht, so das Berlin-Institut. Und mit denen möchten einige in der CDU koalieren. Gut, die Führung nicht, die haben da noch ein wenig politisches Gespür. Prost: Plastik ist im Bier. Vielleicht besser ausländisches trinken. Und während ich mir die Frage stelle: Ist das Bier noch zu retten? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
#CDU #FAZ #Flusskiesel

 
Die Trittbrettfahrer des Schweizer Minarettenstreits

Aaron Koenig hat den Minarettenstreit der Schweiz als Anlass genommen, seine Befürwortung der Einführung direkter Demokratie in Deutschland nochmals hervor zu heben. In seinem Vorgehen hat er aber nur den angeblich demokratischen Prozess über die Frage nach einer rechtmäßig begründeten Entscheidung gestellt. Seine Argumentation für eine sogenannte "direkte Demokratie" ignoriert allerdings den von Kant schon vorgetragenen Vorwurf, eine so gefällte Entscheidung sei letztlich nur die Diskriminierung der Minderheit in einer Bevölkerung durch die Mehrheit. Deswegen muss an dieser Stelle der Inhalt der Entscheidung in die Betrachtung genommen werden. Bild/Foto Lars Reineke hat in seinem Blog davon gesprochen, dass Koenig mit seinem Text fremdenfendlich argumentiert habe. Das kann ich auch im Originaltext so nicht erkennen. Und ich distanziere mich auch stark von Versuchen, in derartige Texte solche Tendenzen hineinzupsychologisieren, wie es in einem Artikel von Julia Seeliger in der taz etwas unhinterfragt herausgehoben wird. Das ist ungeschickt von Julia Seeliger, die Kritik Koenigs, der Artikel bezichtige ihn des Rechtspopulismus ist durch den Text Seeligers aber auch wiederum nicht gedeckt. Was Volker Bouffier, der hessische Innenminister, dagegen in der NOZ vom Stapel lässt, darf sich durch aus der Frage nach einer ausländerfeindlichen Hintergrundannahme ausgesetzt sehen: \[quote\]Natürlich haben die Muslime in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern.\[/quote\] Entweder ist das nur abermals sprachlich ungeschickt ausgedrückt oder hier werden Muslime und deutsche Bevölerung als gegenüberstehende Gruppen betrachtet. Fraglich ist auch, inwiefern jemand durch den Bau eines Gebäudes, sofern es allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, die in Deutschland gelten, entspricht, "überfordert" wird. Geht es da um die Ästhetik oder die Angst und Angst heisst hier doch: die Vorurteile der "deutschen Bevölkerung". Sind diese Vorurteile jetzt besonders schützenswert? Wo blieben diese Vorurteile beim Bau all der Burger Kings und McDonald's-Filialen? Aber das Ausspielen dieser Karte ist bei der hessischen CDU ja nun einmal nichts neues. mehr: Clemens Wergin - Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück
#CDU #Lars Reineke
#cdu #lars

 
Warum CDU und SPD ihr Problem mit der Jugend nicht schnell in den Griff kriegen

Lange Überschrift, kurze Antwort: Weil es einen Neuansatz bräuchte, der Zeit dauert.

Aber von vorne: Es gab vor einigen, einigen Jahren schon Analysen, die beinhalteten, dass junge Wähler nicht die CDU in Zukunft wählten, sondern die SPD. Während diese Analysen wohl Recht behielten, was die CDU anging, lagen sie bei der SPD falsch. Wer Schokolade nicht mag, nimmt nicht automatisch eine Schokolade-Alternative, er kann auch was ganz anderes wählen.

Diese Analyse hat die SPD in eine Abwarte-Haltung versetzt, den Zuspruch vieler junger Menschen zu den Grünen war kein Alarmsignal. Man war ja Volkspartei, die Grünen nur Klientelpartei, die maximal 15% holt. Die CDU hat nicht reagiert, außer vielleicht indem man höchst diskutabel qualifizierte Menschen in den Bundestag setzte, ohne innere Gegebenheiten in Frage zu stellen. Wer so dauerhaft wiedergewählt wird, denkt, das geht eben auch immer so weiter.

Pustekuchen. Beide Parteien beinhalten einen Neulinge abschreckenden inneren Zustand. Als Neuling bekommt man das Gefühl, man müsse sich wie im Schrebergartenverein den biederen Zuständen anpassen, revolutioniert wird nicht. Das widerspricht aber dem Trend der Zeit, sich kaum anpassen zu müssen, weil man ein ungemein großes Angebot hat, mit dem man sich in seiner Freizeit beschäftigen kann. Wer will da in einen verstaubten Club, in dem man zu husten anfängt.

Es ist also kein neuer Zustand, dass CDU und SPD abschreckend auf Jugendliche wirken. Diesen Trend gibt es seit sicher mehr als 20 Jahren. Dieser Zustand lässt sich aber nicht mehr so einfach verstecken in der heutigen Zeit. Deswegen ist es im Grunde ein Leichtes, CDU und SPD eben über jene Klinge springen zu lassen. Wie im Video von Rezo zu sehen: Schon eine flotte Sprache lässt diese Parteien alt aussehen. Koppelt man das an offensichtlich zutreffende Argumente, wird es heikel mit einer Rhetorikantwort, will man auf Gedeih und Verderb außen vor halten, dass man eben überaltert und verstaubt daher kommt.

Und so kommen beim Video von Rezo eben schlicht diese Dinge beisammen: Stichhaltige Argumente mit Witz in klarer Sprache im passenden Zeitgeistoutfit. Da gegen schickt die SPD Lars Klingbeil im Gamerstuhl. Es sind eben in der SPD nirgends junge Leute, die hier Geschmack und Zeitgeist hochhalten hätte können. Die sind nicht da. Da hilft auch kein Gamerstuhl. Wenn sie in ein fremdes Land gehen und die Sprache der dort Lebenden nicht sprechen, die sie auch nicht verstehen, werden die Leute sie komisch anschauen. Am besten lernt man dann erst mal die Sprache.

Genau hieran hapert es gerade bei CDU und SPD: Man denkt, da wäre doch sicher irgendwie kurzfristig was zu machen, oder man könnte sich doch mal in die Sessel setzen, in denen sich die jungen Leute wohl fühlen, etwas Klimaschutz und fertig ist die Laube. Nee, dem ist nicht so. Da wird das nächste Thema kommen, das offensichtlich zu sehr die Interessen von Unternehmen bevorteilt, und dann ist wieder Ende im Gelände. Eine grundsätzliche Neuaufstellung dieser Parteien wird Jahre dauern, bevor sie fruchtet. Da rennen keine Massen denen die Tür ein, weil es keine Alternative gäbe. Ist in den letzten 20 Jahren auch nicht passiert.

Und schließlich wären wir dann am über allem stehenden Problem: Das wirkliche Missstände wegen der Unfähigkeit von Beteiligten zerschreddert werden, die nicht begreifen, dass es, so lange es diese Erde gibt, immer Katastrophenopportunisten gibt, die das Übel herbeisehenen und entsprechend befördern.
#CDU #Lars Klingebeil #Rezo #SPD

 
Man soll ja nicht alle über einen Kamm scheren und so. Gibt ja auch Grüne zum Beispiel, die Regelmäßig groben Unfug erzählen. Nur leider passt dies prima in das generelle Bild der #CDU. Bloß nicht nach vorne denken, den leichten Weg gehen und Zukunft gibt's nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/kohleausstieg-113.html
#cdu

 
Die Zerstörung der @akk

Es ist schon unglaublich, was die CDU-Vorsitzende da gerade auf Twitter ablässt:

https://twitter.com/akk/status/1133057501111496709

Muss man wirklich der CDU-Vorsitzenden erklären, dass sie sich im zweiten Satz bezüglich des ersten widerspricht? Was sollen das den für Regeln für Youtuber wie Rezo sein, wenn nicht Meinungsäußerungsverbote?

https://twitter.com/akk/status/1133057504236195840

Das ist gar nicht passiert, Rezos Rede von der Zerstörung der CDU betraf die unterstellte Zerstörung, die von der CDU ausgeht. Das ist jetzt nicht so schwer zu verstehen.

Das Ganze scheint wohl nach diesem Tweet verteidigend abgefeuert worden zu sein. Die CDU verliert nicht nur auf YouTube, jetzt auch auf Twitter.

Next, please.
#Annegret Kramp-Karrenbauer #CDU #Rezo

 
Die Marionetten von #CDU, #CSU und #SPD bauen eine industrialisierte Zensur- und Überwachungsinfrastruktur auf, geben Polizei zu viel macht, verkaufen uns an Konzerne und gehen gegen unbequeme NGOs, wie #Attac oder #DeutscheUmwelthilfe vor.
Willkommen in der #Postdemokratie.

 
Gestern noch prophezeit, heute schon Realität. nach #Attac soll es nun einem weiteren unbequemen Kritiker an den Kragen gehen.
Steffen Bilger (#CDU) stellt Gemeinnützigkeit der #DeutscheUmwelthilfe infrage.
Zustände, wie in autokratischen Staaten. #NieMehrCDU

Staatssekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gilt das auch für die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat?

 
Klicke alle Vollidioten an....

#eu #Politik #Internet #uploadfilter #freiheit #Sachverstand #aua #omg #wtf #cdu

#eu #Politik #Internet #uploadfilter #freiheit #Sachverstand #aua #...

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