Skip to main content

Search

Items tagged with: Bundesrat


 
RT @bundesrat

#Bundesrat beschließt Gesetzentwurf, der höhere Strafen für illegale Plattform-Betreiber vorsieht, die kriminelle Dienste im #Darknet anbieten. Die Initiative geht nun über die #Bundesregierung in den #Bundestag zur Entscheidung #BundesratKOMPAKT
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html#top-10

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1106519638538620929

Darknet

Höhere Strafen für Darknet-Betreiber?

 
So Ihr Lieben, weil Ihr gerade so schön in Schwung seid wegen #Artikel13: wenn Ihr nicht wollt, dass der #Bundesrat nächste Woche das #Darknet #verbietet, dann müsst Ihr JETZT die Abgeordneten bzw Parteien in Euren Landesregierungen anrufen. Mail geht auch

15.03.2019 | 975. Sitzung des Bundesrates

15.03.2019 | 975. Sitzung des Bundesrates

 
Und zack, kommt schon das Tor-Verbot um die Ecke gekrochen.

RT @bundesrat

#Bundesrat entscheidet am 15. März über eine Initiative aus #NRW, die höhere Strafen für Darknet-Betreiber vorsieht, die kriminelle Dienste anbieten. Den Ausschüssen geht der Gesetzesantrag noch nicht weit genug #BundesratKOMPAKT https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/975/10.html#top-10

🐦🔗: https://twitter.com/bundesrat/status/1103179150729404416

Darknet

Höhere Strafen für Darknet-Betreiber?