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📺 Fernsehtipp📺

🥊 Angriff auf Attac Deutschland: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

📆 Morgen Abend, 14.03., 21:45 Uhr bei WDR Monitor
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/attac-100.html

📖 Unter anderem spricht Stefan Diefenbach Trommer (Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”), der auch Autor unserer Studie zur Willkür der Finanzämter bei der Anerkennung der #Gemeinnützigkeit ist: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/studien-2018/engagiert-euch-nicht/

#attac #sozialeGerechtigkeit @attac_hl #finanzämter #finanzmärkte #steuern

Angriff auf Attac: Was heißt hier eigentlich gemeinnützig?

Das Urteil des Bundesfinanzhofes gegen „Attac“ hat viele gemeinnützige Vereine in Deutschland aufgeschreckt: Das höchste deutsche Finanzgericht hat den Globalisierungskritikern die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Doch was heißt eigentlich gemeinnützig? Warum werden Lobbyaktivitäten für Unternehmen als gemeinnützig anerkannt - das Engagement für Kinderrechte aber nicht? Kritiker fordern seit langem, dass der Förderungskatalog überarbeitet werden muss.

 
"Es kann nicht sein, dass die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben oder die Deutsche Umwelthilfe als gemeinnützige Organisation infrage gestellt wird.
Und auf der anderen Seite kann Uniter als gemeinnütziger Verein weiter schalten und walten - obwohl diese Gruppierung unter Verdacht steht, eine rechtsextreme Schattenarmee gegründet zu haben."
#hannibal #attac

Wenn extrem rechte Vereine als gemeinnützig gelten

Attac hat die Steuervorteile verloren, manche rechtsradikale Vereine dagegen haben sie noch. Die Prüfung obliegt den Finanzämtern. Die sind oft überfordert.

 
„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren."
#wirsindattac #attac
Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben | Internationale Liga für Menschenrechte

Gemeinnützigkeit: Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben | Internationale Liga für Menschenrechte

 
#Attac verliert die #Gemeinnützigkeit - Das Urteil des #BFH gefährdet die Meinungsfreiheit. Jetzt muss @OlafScholz ran - unterzeichne hier den Campact-Appell: Die #Zivilgesellschaft ist gemeinnützig! #JetztErstRecht https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fgemeinnuetzigkeit%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-tw&utm_term=inside_flow via @campact

Maulkorb für die Zivilgesellschaft

Das Attac-Urteil attackiert die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie. Jetzt Gemeinnützigkeit schützen.

 
Die Marionetten von #CDU, #CSU und #SPD bauen eine industrialisierte Zensur- und Überwachungsinfrastruktur auf, geben Polizei zu viel macht, verkaufen uns an Konzerne und gehen gegen unbequeme NGOs, wie #Attac oder #DeutscheUmwelthilfe vor.
Willkommen in der #Postdemokratie.

 
Gestern noch prophezeit, heute schon Realität. nach #Attac soll es nun einem weiteren unbequemen Kritiker an den Kragen gehen.
Steffen Bilger (#CDU) stellt Gemeinnützigkeit der #DeutscheUmwelthilfe infrage.
Zustände, wie in autokratischen Staaten. #NieMehrCDU

Staatssekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage

Der Bundesfinanzhof hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Gilt das auch für die Deutsche Umwelthilfe, die vor Gericht Fahrverbote für Diesel erwirkt hat?

 

Schwerer Schlag gegen NGOs?


Heute hat der #Bundesfinanzhof ein Urteil gefällt, das durchaus näher durchleuchtet werden sollte. Der #NGO (Non Government Organization - politisch engagierte, nicht-staatliche Bewegung) #Attac wurde in Deutschland der Status der #Gemeinnützigkeit entzogen.

Das hat Folgen. Organisationen wie Attac finanzieren sich durch Spenden, die Bürger bereitwillig zahlen, weil sie von der Steuer absetzbar sind. Folglich werden (wir leben ja in der Schlaufuchs-kann-rechnen-Gesellschaft) nicht mehr so viele Bürger an solche Organisation spenden.

Das Urteil bedeutet auch eine Gefahr für andere Organisationen, die politisch aktiv sind und von Spenden leben, die wegen Gemeinnützigkeit von der Steuer absetzbar sind. #Greenpeace zum Beispiel.

Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.