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Demokratie und Handlungsfähigkeit


Auf Twitter trendet gerade das von Luisa Neubauer kreierte Hashtag #6MonateNixPassiert. Damit meint sie, dass es nun in Deutschland seit einem halben Jahr jeden Freitag Schulstreiks für eine politische Trendwende in Sachen Klimaschutz gibt, doch außer faulen Ausreden, Scheingetue und einfach nur noch peinlicher Hilflosigkeit gegenüber dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung kommt von der Bundesregierung: nichts.

Nun ist das Nichtstun ja seit der Merkel-Ära, seit 2005, also seit etwa der Geburt vieler Jugendlicher, die jetzt bei #FridaysForFuture streiken, Programm. Oder genauer: das Tunlassen der Banken und Konzerne. Andere Werte gibt es keine (alles andere ist Folklore). Es ist eine ganze Generation von Politikern, die jetzt am Pranger steht. Karrieristen mit gekauften oder durch Copy&Paste erschwindelten Doktortiteln, fleißig vor allem beim Intrigieren und beim Verfilzen in Hinterzimmern, keine brüllenden Autoritäten mehr, sondern smart und deshalb scheinbar zeitgemäß - doch der Lack ist mittlerweile ab. Neue Generationen, die ganz andere Begriffe von Authentizität haben, entlarven mittlerweile gnadenlos und massenhaft all das hohle Sonntagsgerede der Postdemokraten der sogenannten Volksparteien. Dass die Grünen derzeit so davon profitieren, ist keine wirkliche Wendung zum Besseren, denn große Teile der Partei Grünen haben genau das gleiche Problem wie die nun ehemaligen Volksparteien. Es wird sich zeigen, wie viel mehr tatsächlich passiert, wenn die Grünen regieren.

Luisa Neubauer hat aber nicht nur viel Zustimmung für das Hashtag #6MonateNixPassiert erhalten, sondern auch kritische Anmerkungen. Die bemerkenswertesten davon lassen sich so zusammenfassen: In einer Demokratie ist es halt - anders als in einer Diktatur - mal nicht eben möglich, irgendwelche neuen Direktiven durchzuboxen, ohne Rücksicht auf Verluste. In einer Demokratie muss man Mehrheiten suchen und Kompromisse finden. Das ist das Wesen der Demokratie und genau der Grund, warum sie besser ist als jede Art von Diktatur. In Deutschland gibt es genügend Menschen, für die aktuell andere Probleme wichtiger sind als der Klimawandel. Mietpreise, Mindestlohn, Digitalisierung, Fachkräftemangel oder auch immer noch Zuwanderung. Die Demokratie hat den Vorteil, für all diese Menschen da zu sein, und nicht nur für diejenigen, die jetzt gerade schneller als die Polizei erlaubt CO2-neutral werden wollen.

Das ist zweifellos ein gewichtiger Einwand. Solange genügend Zeit ist, um auch mit ungünstigen Entscheidungen oder Kompromissen leben zu können. Was aber, wenn der Fall eintritt, dass diese Zeit nicht mehr zur Verfügung steht? Denn genau das ist ja die Argumentation der Klimaschutzbewegung. Sie argumentieren, dass, wenn wir nicht innerhalb der nächsten 10-15 Jahre den vollständigen Verzicht auf das Verbrennen fossiler Energieträger hinbekommen, der gesamte Planet sein Testament machen kann. Weil dann sogenannte Tipping Points überschritten werden, ab denen sich die Klimaerwärmung von selbst beschleunigt, und nach denen dann kein menschlich-technisches Gegenlenken mehr möglich ist. Wahrscheinlich ist aber nur wenigen von den Protagonisten der Klimaschutzbewegung, vielleicht nicht einmal Führungsfiguren wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, bewusst, dass die Forderungen der Bewegung den üblichen demokratischen Mühlen eigentlich gar nicht mehr die Zeit lassen zu mahlen.

Nun gibt es auch in den Verfassungen demokratischer Staaten meist Ausnahmeregelungen für Extremsituationen. In Deutschland sind das die sogenannten Notstandsgesetze [https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze], gipfelnd in der sogenannten Notstandsverfassung [https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsverfassung]. Die Verabschiedung dieser Notstandsgesetze war übrigens in Deutschland vor fünfzig Jahren ein wichtiger Punkt des Widerstands der 68er-Bewegung. Die befürchteten, dass die Notstandsgesetze der Schlüssel zu Missbrauch und zur Errichtung einer neuen Diktatur werden könnten. Wie auch immer - für Notstände gab es bislang nur zwei wichtige Ausprägungen: den Kriegsfall, und Naturkatastrophen besonderen Ausmaßes. An einen menschengemachten Klimawandel dachte bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze noch niemand. Schon gar nicht an ungefähre Zeitfenster bis zum wissenschaftlich vermuteten Eintreten der Unumkehrbarkeit. Auch die staatlichen Eingriffe in Grundrechte, die in den Notstandsgesetzen geregelt sind (Zwangswehrpflicht im Kriegsfall, Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses usw.), entsprechen nicht dem, was im Zusammenhang mit Anstrengungen zur Vermeidung des Erreichens der Tippling Points beim menschengemachten Klimawandel entscheidend wäre. Außerdem müssen die deutschen Notstandsgesetze heute auch im Rahmen der deutschen EU-Zugehörigkeit gesehen werden.

Es braucht also - nach Ansicht fast aller mit dem Themenkomplex vertrauten Wissenschaftler, einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der mit dem demokratischen Pluralismus nicht vereinbar ist, solange große Teile der Bevölkerung noch keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen oder Nachteile vom menschengemachten Klimawandel haben. Mehr kann ich dazu momentan auch nicht sagen. Nur, dass sich all das und nichts Geringeres letztlich hinter dem Hashtag #6MonateNixPassiert verbirgt.