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Die Trittbrettfahrer des Schweizer Minarettenstreits

Aaron Koenig hat den Minarettenstreit der Schweiz als Anlass genommen, seine Befürwortung der Einführung direkter Demokratie in Deutschland nochmals hervor zu heben. In seinem Vorgehen hat er aber nur den angeblich demokratischen Prozess über die Frage nach einer rechtmäßig begründeten Entscheidung gestellt. Seine Argumentation für eine sogenannte "direkte Demokratie" ignoriert allerdings den von Kant schon vorgetragenen Vorwurf, eine so gefällte Entscheidung sei letztlich nur die Diskriminierung der Minderheit in einer Bevölkerung durch die Mehrheit. Deswegen muss an dieser Stelle der Inhalt der Entscheidung in die Betrachtung genommen werden. Bild/Foto Lars Reineke hat in seinem Blog davon gesprochen, dass Koenig mit seinem Text fremdenfendlich argumentiert habe. Das kann ich auch im Originaltext so nicht erkennen. Und ich distanziere mich auch stark von Versuchen, in derartige Texte solche Tendenzen hineinzupsychologisieren, wie es in einem Artikel von Julia Seeliger in der taz etwas unhinterfragt herausgehoben wird. Das ist ungeschickt von Julia Seeliger, die Kritik Koenigs, der Artikel bezichtige ihn des Rechtspopulismus ist durch den Text Seeligers aber auch wiederum nicht gedeckt. Was Volker Bouffier, der hessische Innenminister, dagegen in der NOZ vom Stapel lässt, darf sich durch aus der Frage nach einer ausländerfeindlichen Hintergrundannahme ausgesetzt sehen: \[quote\]Natürlich haben die Muslime in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern.\[/quote\] Entweder ist das nur abermals sprachlich ungeschickt ausgedrückt oder hier werden Muslime und deutsche Bevölerung als gegenüberstehende Gruppen betrachtet. Fraglich ist auch, inwiefern jemand durch den Bau eines Gebäudes, sofern es allgemeinen Gesetzmäßigkeiten, die in Deutschland gelten, entspricht, "überfordert" wird. Geht es da um die Ästhetik oder die Angst und Angst heisst hier doch: die Vorurteile der "deutschen Bevölkerung". Sind diese Vorurteile jetzt besonders schützenswert? Wo blieben diese Vorurteile beim Bau all der Burger Kings und McDonald's-Filialen? Aber das Ausspielen dieser Karte ist bei der hessischen CDU ja nun einmal nichts neues. mehr: Clemens Wergin - Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück
#CDU #Lars Reineke
#cdu #lars