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Terminplaner für Proteste gegen Upload-Filter


Euer Podmin, Hubmin, Friendmin, Mastomin, Pleromin oder wie auch immer ihr diejenigen nennt, die den Knoten in den dezentralen Netzen betreiben, in denen wir uns hier befinden - euer Knotenbetreiber jedenfalls steht demnächst bei jedem Posting, jedem Kommentar von euch mit einem Bein im Gefängnis. Dann nämlich, wenn er/sie nicht gleich beim Absenden eurer Postings erkennt, ob eure Postings gegen irgendwelche Urheberrechte oder sonstige Rechte verstoßen. Euer Betreiber wird zum inhaltlich Verantwortlichen für alles, was ihr treibt. Was glaubt ihr, welche Folgen das haben wird? Denkt einen Moment lang nach, und dann erhebt eure Hintern: https://netzpolitik.org/2019/upload-filter-alle-demos-auf-einen-blick/ #Demo #Demos #Uploadfilter
@Stefan Münz Ähm... Nö... Die Fediverse-Netzwerke sind von den Upload-Filtern laut den aktuellen Gesetzesentwürfen nicht betroffen, da sie nicht "for profit" sind.

@Oliver Zimmermann OK, dann sind wir ja total gut raus hier. Oder genauer gesagt, nicht wir, sondern unsere Knotenbetreiber. Wir selber natürlich nicht, wir sind trotzdem dran. Üblichen Rich-Content-Link posten - abmahnreif!

@Stefan Münz Da bin ich mir nicht sicher. Für die User ändert sich durch den Gesetzentwurf ja nichts. Das betrifft nur die Betreiber von "for profit" Plattformen. Was die User betrifft, gelten doch die gleichen Bestimmungen wie bisher auch, wenn ich nicht irgendwas verpasst habe.

"Non profit" ist aber kein juristisches Kriterium in DE. Letztlich kann dir jede öffentliche "Schärfung des eigenen Profils" als kommerziell ausgelegt werden.

@stefan Ich zitiere mal:
online content sharing service provider’ means a provider of an information society service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes.

Providers of services such as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms, electronic communication service providers as defined in Directive 2018/1972 establishing the European Communications Code, online marketplaces and business-to business cloud services and cloud services which allow users to upload content for their own use shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.
Quelle: juliareda.eu/wp-content/upload…

Ich bin natürlich kein Gesetzesexperte aber das liest sich für mich Laien schon sehr eindeutig so, dass Netzwerke wie Friendica etc. davon ausgenommen sind, solange sie nicht "for profit-making purposes" betrieben werden.
This entry was edited (3 years ago)

Letztlich kann dir jede öffentliche "Schärfung des eigenen Profils" als kommerziell ausgelegt werden.
Okay... da bleibt immer noch die Frage, ob das nun auf Nutzer oder Admins zutrifft. Wenn der Hubmin seinen Hub als Hobby betreibt und selbst absolut nichts außer einem guten Gefühl davon hat, einer seiner Nutzer aber ein Profil für eine Firma erstellt, wer ist denn dann verantwortlich? Hubmin oder Nutzer?

Tatsache ist, dass das ganze so wischi-waschi ist, dass die nächste Abmahnwelle vorprogrammiert ist

@Oliver Zimmermann Da war ich selber noch mit schreiben beschäftigt bevor das bei mir durchkam, aber danke dafür.

Da ist übrigens ein nettes Beispiel für "wischi-waschi" drin:
[...]whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works
Define "large"...

@Tanja Das "large" ist total egal, wenn es sich nicht um ein "for profit-making purposes" netzwerk handelt.
Mir ging es nur darum, dass die Fediverse-Netzwerke davon ausgenommen sein dürften. Der Rest ist ne andere Sache und mir in weiten Teilen relativ egal.

@Oliver Zimmermann Nicht zwangsläufig. Wie schon bei der DSGVO könnte es schon reichen, wenn der Admin um Spenden für die Serverkosten bittet.

@Tanja Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Spenden unter den Begriff "for profit-making purposes" fallen.

@Oliver Zet
Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Spenden unter den Begriff “for profit-making purposes” fallen.
Würdest Du darauf wetten und das vor Gericht ausfechten wollen?
Ich nicht. Wenn die Dinger kommen, mache ich das hier dicht. Ich werde Mail-Adressen mit den Leuten tauschen, vielleicht eine private Mailingliste aufsetzen und es dabei bewenden lassen, mir ist das Risiko einfach zu groß.

@Felix Tiede bevor ich irgendwas dicht machen würde, würde ich mich zumindest mal bei jemandem informieren, der davon Ahnung hat.

@Oliver Zet:
Und das bezahlen? Anwälte wollen - verständlicherweise - Geld für sowas.
Das hier ist ein Hobby auf einer Maschine mit eh-da-Kosten. Alles, was darüber hinausgeht ist absolut nicht akzeptabel.

Nö. Dann kriegen die Herren Abgeordneten einen lieben Brief mit dem Hinweis auf freie Meinungsäußerung und Verweis auf Datenschutzprobleme bei den "etablierten" Netzwerken und daß sie's gerade schlimmer gemacht haben.

Unüberschaubare finanzielle Risiken oder Investitionen werde ich in diesem Projekt sicher nicht eingehen.

@Felix Tiede ich dachte eher daran eine Anfrage an das entsprechende Ministerium zu schreiben. Bezahlen würde ich dafür auch nichts.

Ich bin natürlich kein Gesetzesexperte aber das liest sich für mich Laien schon sehr eindeutig so, dass Netzwerke wie Friendica etc. davon ausgenommen sind, solange sie nicht "for profit-making purposes" betrieben werden.


Schätzungsweise war den Gesetzesmachern die Existenz des Fediverse unbekannt, die Funktionsweise sowieso.

@Rainer "friendica" Sokoll Ob denen die Existenz des Fediverse bekannt war oder nicht sollte unerheblich sein. So lange niemand einen Server zu kommerziellen Zwecken betreibt, sollte er oder sie laut des Gesetzestextes davon ausgenommen und auf der sicheren Seite sein.
Generell fände ich es übrigens eine interessante Überlegung, ob sich die Entwickler und Hoster der Fediverse-Netzwerke nicht mal unter dem Dach einer Non-Profit-Organisation zusammentun wollen.

@Stefan Münz @Stefan Münz Ich habe eben ein Anschreiben an die Bundesregierung verfasst. Ich habe natürlich keine Ahnung ob dabei etwas herum kommt, einen Versuch ist es vermutlich wert. Bevor ich das abschicke, würde es mich allerdings freuen wenn ihr mal drüber guckt und auch Hoster und Entwickler wie @Michael Vogel @Peter Liebetrau @Steffen K9 🐰 @utzer etc. einen Blick darauf werfen und ihre Meinung dazu äußern. Das ist der bisherige Entwurf:

Betreff: Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform (Upload-Filter)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform gib es, speziell in Bezug auf Artikel 13, große Unsicherheit. Besonders unter den Betreibern der sozialen Netzwerke des sog. "Fediverse" ( https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse ), welches mittlerweile mehrere Millionen Nutzer beherbergt.

Die einzelnen Server der Netzwerke werden i.d.R. unentgeltlich und auf eigene Kosten von Privatpersonen betrieben. Einige der Betreiber bitten um Spenden, um den Betrieb des Servers aufrecht erhalten und die damit verbundenen Kosten decken zu können.

Nun ergibt sich die Frage, ob die einzelnen Server der Netzwerke des Fediverse oder aber das Fediverse als solches unter die in Artikel 2 genannte Definition von "online content sharing service provider" fallen oder aufgrund ihres "not-for profit" Charakters zu den ebenfalls in Artikel 2 gelisteten Ausnahmen zu zählen sind.

Die Definition lautet folgendermaßen:

Article 2
Definitions

"(5) ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which it organises and promotes for profit-making purposes. Providers of services such as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms, electronic communication service providers as defined in Directive 2018/1972 establishing the European Communications Code, online marketplaces and business-to business cloud services and cloud services which allow users to upload content for their own use shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive."

Ich bitte darum zu prüfen ob die o.g. Netzwerke sowie deren einzelne Server, gemäß Artikel 2, als "online content sharing service provider" zu betrachten sind und mir das Ergebnis zeitnah mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß

Oliver Zimmermann

Mein Pod hat zwar nur einen Nutzer, und solange der nüchtern ist, habe ich ihn unter Kontrolle; dennoch: Danke!
Und laß' uns bitte an Antworten teilheben!

@Rainer "friendica" Sokoll Natürlich. Falls eine Reaktion darauf kommen sollte, werde ich das unter #Artikel13 teilen.

@Oliver Zimmermann Das ist eine Super-Idee mit dem Anschreiben an die Bundesregierung! Ist zwar, selbst wenn die antworten, dass solche Knoten nicht unter die kommerziellen Content Sharing Provier fallen, keine Rechtsgarantie, wäre aber zumindest ein wichtiges verweis-fähiges Dokument. Ich finde es auch gut formuliert so - von mir aus kannst du das so gerne absenden. Und - mir selber gehts wie @Rainer "friendica" Sokoll - ich bin nur einer hier im Knoten, und wenn ich doppelt sehe, sollte ich nichts mehr posten :-)

Das die Infos zu den Demos nur auf Facebook zu finden sind ist echt Panne :(

So, das Anschreiben ist heute raus. Ich hab sogar extra nicht meine Gmail-Adresse angegeben, nicht dass sie mich für einen Bot halten ;-)
Bin mal gespannt, ob irgendwas nützliches bei rum kommt.