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Sperrung von Twitter-Accounts wegen Wahlwitz


Vor der letzten Bundestagswahl machte in den sozialen Netzwerken ein Witz die Runde. User empfahlen AfD-Wählern, ihre Wahlzettel persönlich zu unterschreiben, um der Wahl Nachdruck zu verleihen.
Hintergrund: Dadurch würde die Stimmabgabe ungültig.

Mittlerweile hat #Twitter bei der Möglichkeit, Tweets wegen irgendwelcher Verstöße zu melden, auch die Option "Der Tweet enthält falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung" eingeführt. Davon machen nun AfD-nahe User fleißig Gebrauch und melden mehrere Jahre alte Tweets, die seinerzeit obigen Witz teilten.

Da der Witz aus Sicht von Twitter den Tatbestand der genannten Melde-Option erfüllt, sperrt der Netzwerkbetreiber den betroffenen Usern ihren Account, d.h. diese User können sich nicht mehr bei Twitter anmelden. Ihre Inhalte sind aber noch verfügbar.

Prominentestes Opfer ist der deutsche Rechtsanwalt Thomas Stadler, der auf Twitter etliche tausend Follower hat und einen erfolgreichen Blog zu netzpolitischen Themen betreibt. Dort berichtet er von der Sperrung:
Twitter sperrt meinen Account wegen eines drei Jahre alten Tweets
Ja der Sperrwahn greift um sich. Und er zeigt auch sehr schön warum die Entscheidung ob etwas gesperrt werden darf oder nicht, nicht in der Hand der Plattformbetreiber liegen sollte.

@Ravenbird
hm, ich betreibe eine eigene Friendica Instanz und ich finde schon, daß ich selbst entscheiden kann, wen ich sperre, blocke oder von meiner Instanz lösche. Ich zahle für die Infrastruktur, warum soll ich nicht selbst bestimmen dürfen, wer die nutzt und wer nicht?

Twitter ist ein privates Wirtschaftsunternehmen mit bestimmten Regeln und AGBs. Wenn dieser Rechtsanwalt nicht damit einverstanden ist, soll er sich was anderes suchen, am besten was eigenes (und föderiertes ;-) ). Er kann natürlich dagegen klagen oder sowas, aber warum? Er soll es als Chance nutzen, sich eine Alternative zu suchen.

Was den das "Hausrecht" eines privaten Plattformbetreibers ist, da gebe ich dir schon Recht. Allerdings ist es in diesem Fall so, dass es sich um Inhalte handelt, die schon Jahre alt sind und vorher nie Grund für Beanstandungen waren. Doch seit es nun diese neu eingeführte Option wegen Desinformationen bezüglich Wahlen oder Wahlmodalitäten gibt, ist es anscheinend möglich, im nachhinein plötzlich Inhalte als Richtlinienverstoß zu kennzeichnen.

Außerdem geht es in diesen Fällen um das Verhältnismäßigkeit der Mittel. Es wurden einzelne Tweets beanstandet. Also wäre die Maßnahme gewesen, diese Tweets zu unterdrücken, zu löschen oder was auch immer - aber nicht, Usern ihre Zugangsdaten zu sperren, und dann noch gleichzeitig deren Inhalte stehen zu lassen. Sprich, die User haben nicht mal mehr die Möglichkeit, ihre eigenen Daten zu kontrollieren oder ihren Account zu löschen. Und spätestens da hört die Freiheit des Betreibers aber auf.
This entry was edited (3 weeks ago)

Ich sehe es so dass wenn ich gegen die Nutzungsbedingungen verstoße natürlich vom Betreiber gesperrt werden kann. Wenn auch eine Warnung nett währe.

In diesem Fall geht es ja aber darum das der Tweet zum Erstellungszeitraum nicht gegen die Regeln verstoßen hat. Da der uralte treet heute eh niemanden mehr interessieren dürfte wäre ein löschen (ggf. mit Rückfrage) des einzelnen treets aus meiner Sicht angemessener.

Das hier passt ja auch zum Thema, vielleicht wäre ja ein soetwas wie pod.bundestag.de, friendica.bundestag.de oder mastodon.bundestag.de mal eine gute Idee, ein Budespotpod sozusagen. ;-)

kn-online.de hat geschrieben:

Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ist vorläufig gesperrt worden. Eine Veröffentlichung von ihr, in der es um den Vornamen Mohammed ging, wurde als Verstoß gegen die Regeln der Internet-Plattform gewertet. Die Sozialdemokratin wehrt sich.

Account gesperrt: Twitter straft Sawsan Chebli

Nun in einen federierten Netzwerk ist das nicht ganz so schlimm. Natürlich wäre es noch besser wenn man seinen Account mitnehmen könnte. Das würde aber Serverunabhängige IDs etc. voraussetzen, wäre auf jeden Fall die beste Lösung dahingehen. Aber Facebook und Twitter sind eben zentralisierte Plattformen mit sehr großer Marktmacht. Und da kannst Du in diesem Fall eben sehr schön sehen wohn solche Meldungen wenn sie nicht sorgfältig gegengecheckt werden führen können.

Der Account von Thomas Stadler ist jetzt wieder freigeschaltet:

https://twitter.com/RAStadler/status/1125363576133255168?s=19

Das mit dem Wahlwitz ("Wahlzettel unterschreiben") kann ich sogar nachvollziehen, wobei der Tweet von 2016 war: DIeser Witz hat (auch bei mir) eine heimliche Hoffnung ausgelöst dass AfDler tatsächlich so dumm sind das zu glauben. In sofern passt der Sperrgrund durchaus, wenn man ehrlich ist.

Aus jetztiger Sicht schon. Aber in den damaligen Terms of Usage von Twitter stand noch nichts dergleichen drin. D.h. die Nutzungsbestimmungen, denen die User zugestimmt hatten, enthielten noch keinen derartiges Verbot. Selbst jetzt ist das Verbot eigentlich erst durchsetzbar, wenn die User den entsprechend geänderten Nutzungsbedingungen nochmals zugestimmt haben. Was die moralische Bewertung betrifft - naja, so wahnsinnig toll finde ich die Idee auch nicht, jemanden, der es nicht besser weiß, durch eine solche Veräppelei dazu zu bringen, ungültig zu wählen. Aber wählen zu dürfen, bedeutet eben auch, sich zu informieren, was man bei einer Wahl darf und was nicht. Aber irgendwann wird ja das Wahlrecht vielleicht eh auf "Führerschein" umgestellt, also so, dass die Wahlberechtigung vom Bestehen einer Staatsbürgerprüfung abhängig ist.

Also, wenn das ein Witz gewesen sein sollte, der jemanden veräppeln soll, ist doch das Smiley am Ende falsch. Insofern wendet sich der Scherz eben nicht an Leute, die das glauben, sondern an jene, die in einer solchen Wahlhilfe einen Witz über die Regelung, die einen Wahlzettel ungültig macht, sehen. Ein Tweet wie "Wer bei der Europawahl AfD wählt, ist sicherlich eine Intelligenzbestie ;-)" ist wohl auch nicht mehr erlaubt. Ein Irrsinn.